Geocaching löst Polizeieinsatz aus in Hemmingen bei Hannover

[Doc.Teddy]

Anyway, für eine "Finale Aufarbeitung" (öffentlich) wäre ich dankbar.
Sprich: Verfahren eröffnet weg Paragraphen x/y/z, Vorwürfe.
Verfahren eingstellt wegen a/b/c. Ggf. Auflagen.

Das ist hier alles nicht das Problem, da es nicht um repressives Strafrecht geht, denn das Verstecken einer Dose in einem Gulli erfüllt keinen Straftatbestand, so dass die Polizei erstens kein Strafverfahren einleiten wird und zweitens, so sie es denn doch täte, die Staatsanwaltschaft dieses sofort nach § 170 Abs. 2 StPO wegen fehlender Straftat wieder einstellen würde.

Das Handeln der Polizei ist hier präventives Gefahrenabwehrrecht (Vermeidung der Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch eine Bombe im Gulli, die explodieren könnte), woraus sich ggfs. nach den Grundsätzen der polizeirechtlichen Störerhaftung Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche von Polizei und anderen involvierten Behörden ergeben könnten.

 

[daniel354]

So, nun der Stand der Dinge: Der Kanalnotdienst wurde zum Einsatz dazu gerufen und die Kosten dafür wurden mir als Schadensersatzforderung auferlegt. Das sind ca. 150,- €. Bei dem kleinen Event am 6.2 (keine Angst, es war nicht gelistet, niemand hat einen Punkt verpasst) kamen Spenden zusammen, die das fast decken. Ich werde das nun am Montag überweisen und bedanke mich noch mal für die Solidarität!